AGB & Datenschutzerklärung - hs zeitmessanlagen

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AGB & Datenschutzerklärung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen &
Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung ( DSGVO )
1. Allgemeines
1.1 Was sind personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Angaben, die die Identität des Nutzers offenlegen oder offenlegen
können. Wir halten uns an den Grundsatz der Datenvermeidung. Es wird soweit wie möglich auf
die Erhebung von personenbezogenen Daten verzichtet.
1.2 Umgang mit personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen
Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I S. 1 b DSGVO).
Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur verarbeitet, soweit wir hierzu Ihre
Einwilligung erhalten haben (Art. 6 I S. 1 a DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte
weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung
beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren
erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten
an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten
Zahlungsdienstleister weitergegeben. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt
ausschließlich innerhalb der EU, soweit nachfolgend nicht etwas Abweichendes dargelegt ist.
1.3 Nutzungsdaten
Beim Besuch der Webseite werden allgemeine technische Informationen erhoben. Dies sind die
verwendete IP-Adresse, Uhrzeit, Dauer des Besuchs, Browsertyp und ggf. die Herkunftsseite. Diese
Nutzungsdaten werden technisch bedingt in einem Logfile registriert und können zum Zwecke der
Statistikauswertung dieser Webseite benutzt und gespeichert werden. Eine Verknüpfung dieser
Nutzungsdaten mit Ihren weiteren personenbezogenen Daten findet nicht statt.
1.4 Registrierungsdaten
Für die umfassende Nutzung der Funktionen unserer Webseite ist eine Registrierung erforderlich.
Die Registrierungsdaten werden durch Ihre entsprechenden Eingaben erhoben und für den konkret
angegebenen Zweck gemäß Ihrer Einwilligung verwendet (Art. 6 I S. 1 a DSGVO).
1.5 Dauer der Speicherung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die
Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere
steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.
2. Ihre Rechte
2.1 Auskunft
Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen
verarbeiten und soweit dies der Fall ist haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese
personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.
2.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten
und können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener
Daten verlangen.
2.3 Recht auf Löschung
Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere
sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
 Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
 Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es
fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind.
2.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
zu verlangen, wenn
 Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und wir daher die Richtigkeit überprüfen,
 die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die
Einschränkung der Nutzung verlangen
 wir die Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
 Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, und noch nicht
feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
2.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt
haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben
das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu
übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die
Verarbeitung bei uns mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
2.6 Widerrufsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie
das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
2.7 Allgemeines und Beschwerderecht
Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht
sich bei Beschwerden direkt an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde, den
Landesdatenschutzbeauftragen, zu wenden.
3. Datensicherheit
3.1 Datensicherheit
Sämtliche Daten auf unserer Website werden durch technische und organisatorische Maßnahmen
gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung gesichert.
3.2 Sessions und Cookies
Zur Bedienung des Internetauftritts können wir Cookies oder serverseitige Sessions einsetzen, in
denen Daten gespeichert werden können. Cookies sind Dateien, die von einer Webseite auf Ihrer
Festplatte abgelegt werden, um diesen Computer beim nächsten Webseitenbesuch automatisch
wieder zu erkennen und damit die Nutzung der Webseite an Sie anpassen zu können. Einige der
verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung wieder gelöscht. Dabei handelt
es sich um sogenannte Sitzungs-Cookies. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und
ermöglichen die Wiedererkennung des Browsers bei einem späteren Besuch unserer Website
(dauerhafte Cookies). Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies
informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für
bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bitte beachten Sie dabei, dass Sie möglicherweise
einige Funktionen dieser Website nicht nutzen können, wenn die Cookies deaktiviert sind. Wir
stellen sicher, dass keine personenbezogenen Daten aus Sessions oder durch Cookies übernommen
werden und Cookies nur eingesetzt werden, sofern dies für die Website technisch erforderlich ist.
Somit ergibt die Abwägung, dass keine überwiegenden Interessen Ihrerseits entgegenstehen (Art. 6
I S. 1 f DSGVO).
4. Newsletter
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder
gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter
zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine
Nachricht an uns über die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten oder über den dafür
vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen.
5. Kommentare
Soweit Sie auf unserer Website die Kommentarfunktion nutzen, werden neben diesen
Kommentaren auch der Zeitpunkt der Erstellung, Ihr gewähltes Pseudonym und vorübergehend
auch Ihre IP-Adresse gespeichert. Dies geschieht, damit wir bei widerrechtlichen Inhalten unsere
Rechte wahren können.
6. Dienste von Drittanbietern
6.1 Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google, betrieben von der
Google Inc.,1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“) und erhebt
und speichert über diesen Webanalysedienst Daten, aus denen unter Verwendung von Pseudonymen
Nutzungsprofile erstellt werden. Die so erstellten Nutzungsprofile dienen der Auswertung des
Besucherverhaltens um das auf dieser Website dargestellte Angebot bedarfsgerecht zu gestalten und
zu verbessern. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, kleine Textdateien, die auf Ihrem
Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie
ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website
werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im
Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von
Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in
Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und
dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen,
um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten
zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene
Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google
Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google
zusammengeführt. Auch die unter einem Pseudonym geführten Nutzungsprofile werden ohne
ausdrückliche und gesondert erklärte Einwilligung des Nutzers nicht mit den personenbezogenen
Daten über den Nutzer zusammengeführt. Somit ergibt die Abwägung, dass keine überwiegenden
Interessen Ihrerseits entgegenstehen (Art. 6 I S. 1 f DSGVO). Sie können die Speicherung der
Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie
jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser
Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch
das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse)
an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem
folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin
herunterladen und installieren.
Die Datenschutzhinweise von Google können Sie auf http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
einsehen. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter
http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter
http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf
dieser Webseite Google Analytics um den Code „anonymizeIp“ erweitert wurde, um eine
anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.
6.2 Social-Media-Links
Wir haben bei den über Links von dieser Website zu erreichenden Drittanbietern eigene Social-
Media-Seiten. Durch die Nutzung der Links gelangen Sie auf die jeweiligen Internetseiten der
Drittanbieter (z.B. Facebook, Twitter, Google+). Sobald Sie die Seite der Drittanbieter aufgerufen
haben, befinden Sie sich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Drittanbieters, so dass auch
deren Datenschutzerklärung bzw. deren Erklärungen zur Datenverwendung gelten. Wir haben
hierauf keinen Einfluss, wir empfehlen jedoch zur Vermeidung einer unnötigen Datenweitergabe
vor der Nutzung eines entsprechenden Links sich selbst bei dem jeweiligen Drittanbieter
auszuloggen, damit nicht schon durch die Verwendung des Links u.U. Nutzungsprofile durch den
Drittanbieter erstellt werden können.
6.3 Nutzung von Google Maps
Diese Website benutzt Google Maps, einen Kartendienst von Google, betrieben von der Google
Inc.,1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Bei der Nutzung
von Google Maps werden auch Daten über die Nutzung der Maps-Funktionen durch Besucher der
Webseiten erhoben, verarbeitet und genutzt. Hier sind keine Interessen der Nutzer betroffen, welche
diese technische Notwendigkeit der Einbindung der Videos überwiegen (Art. 6 I S. 1 f DSGVO).
Die Datenschutzhinweise von Google können Sie auf http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
einsehen. Die zusätzlichen Nutzungshinweise für Google Maps können Sie auf
http://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html einsehen.
6.4 Verwendung von Youtube
Diese Webseite und die integrierten Angebote enthalten sogenannte Einbettungen von Videos auf
YouTube. Diese ermöglichen die Verbindung zu YouTube und den dort hinterlegten Videos.
YouTube ist ein Angebot der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA
94043, USA (“Google”). Hier sind keine Interessen der Nutzer betroffen, welche diese technische
Notwendigkeit der Einbindung der Videos überwiegen (Art. 6 I S. 1 f DSGVO). Zweck und
Umfang der Datenerhebung und Datennutzung durch Google sowie Ihre Rechte und
Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz als Kunde von YouTube entnehmen Sie bitte den
Datenschutzhinweisen von YouTube. Diese finden Sie unter: http://www.youtube.com/t/privacy/.
6.5 Affiliate Links und Werbung
Wir platzieren auf unserer Website Affiliate- und Werbelinks bzw. Banner zu bestimmten
Drittanbietern. Mit diesen Links/Bannern generieren wir Einnahmen (Werbekostenerstattungen),
wenn über diesen Link/Banner beim jeweiligen Drittanbieter eingekauft wird bzw. wenn dessen
Seite aufgerufen wird. Der Drittanbieter kann hierbei Cookies einsetzen, um die Herkunft der
Bestellungen bzw. des Aufrufs ausfindig machen zu können. Dies hat jedoch keine Auswirkungen
auf die Nutzung unserer Website und begründet insbesondere keine Kaufverpflichtung. Gesetzte
Affiliate- und Werbelinks bzw. Banner sollen Ihnen lediglich als Kauferleichterung dienen. Darüber
hinaus gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen der Drittanbieter.
6.6 Google Web Fonts
Zudem nutzen wir sogenannte Web Fonts von Google, um Ihnen eine einheitliche Schriftart auf
unserer Website anzeigen zu können. Diese werden beim Aufruf einer unserer Seiten automatisch in
Ihrem Browsercache gespeichert, um die gewünschte Darstellung zu ermöglichen. Sollte Ihr
Browser die genutzten Web Fonts nicht unterstützen, wird ggf. eine Standartschrift Ihres Computers
verwendet. Hier sind keine Interessen der Nutzer betroffen, welche diese technische Notwendigkeit
überwiegen (Art. 6 I S. 1 f DSGVO). Die Datenschutzerklärung von Google können Sie hier
einsehen: https://www.google.com/policies/privacy/ Weitere Informationen zu Google Web Fonts
finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq
7. Kontaktaufnahme
Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an uns unter Verwendung
der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:
Manuela Schulz
Storchenstr. 48
14612 Falkensee
E-Mail: hs-electronics@web.de
Telefon: 03322238286
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Frau Manuela Schulz,
Storchenstraße 48, 14612 Falkensee (im Folgenden: hs-electronics genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird
hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
c) Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch individuellen Antrag und die darauf gerichtete Annahme zustande.
d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von hs-electronics gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Beauftragung nebst den
vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext
kann vom Kunden nach Absendung der Beauftragung jedoch nicht über die Internetseite des Verkäufers abgerufen
werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext
ausdrucken.
§ 2 Verbot der gewerblichen Weiterverarbeitung
Unternehmern i.S.v. § 14 BGB ist es untersagt, die von hs-electronics hergestellten Werke für eigene wirtschaftliche
Zwecke zu verändern oder die darin enthaltenen Produktinformationen (insb. Bauweisen, Know how) zur wirtschaftlichen
Verwertung zu nutzen. Dies gilt auch sofern keine gewerblichen Schutzrechte eingetragen sind.
§ 3 Bereitstellung bei Vermietung
a) Ersatzgeräte Bereitstellung
Können die gebuchten Geräte im Zeitpunkt der Übergabe nicht bereitgestellt werden, behält sich hs-electronics das
Recht vor, vergleichbare Geräte bereitzustellen, insoweit es für den Mieter zumutbar ist.
b) Bereitstellungsverzögerungen
Bereitstellungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren
Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von hs-electronics nicht verhindert werden können (hierzu gehören
insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat hs-electronics nicht zu vertreten. Sie berechtigen hs-
electronics dazu, die Bereitstellung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann hs-electronics vom Vertrag zurücktreten. hs-electronics
verpflichtet sich dabei, den Mieter unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
d) Verschulden des Mieters
Werden Geräte durch das Verschulden des Mieters zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung durch einen Umstand
eingeschränkt oder unmöglich wird, den der Mieter zu vertreten hat, kann hs-electronics die Stellung von Ersatzgeräten
verweigern. Eine Kündigung des Mieters nach § 543 II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen.
e) Annahmeverzug
Gerät der Mieter mit der Abnahme der gemieteten Geräte in Verzug, ist hs-electronics nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen
Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Mieter die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder der zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Mieter durch die Nichtannahme der Ware sein
gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.
§ 4 Zahlung
a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern exklusive
Umsatzsteuer und zzgl. der Versandkosten. Die Kosten für die Standardverpackung trägt hs-electronics. Die Miete ist im
Voraus vom Kunden zu entrichten.
b) Zahlungsverzug
Der Mieter gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der
Rechnung bei hs-electronics eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Mieter mit
seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich hs-electronics vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung
zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Mieter
verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass hs-electronics kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Mieter nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind
und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Mieters beruhen.
§ 5 Geräteübergabe und Geräterückgabe
a) Übergabe
Die Geräte sind zu dem jeweils vereinbarten Termin an der im Vertrag benannten Ort zu übernehmen und zurück zu
geben. Bei Geräteübergabe ist der gültige Personalausweis im Original vorzulegen. Erfolgt die Abholung bei einem
Dritten, so ist eine Kopie des Personalausweises zuvor via E-Mail an hs-electronics zu senden. Bei Ausgabe bzw.
Rücknahme der Geräte ist ggf. ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen.
Diese beiden Protokolle sind dann Bestandteile des Mietvertrages.
b) Kontrolle
Der Mieter verpflichtet sich gemeinsam mit hs-electronics oder einem Dritten bei Geräteübernahme und -abgabe die
Geräte auf schadenfreien Zustand sowie auf die richtige Angabe und auf das Vorhandensein von Zubehör hin zu
überprüfen. Die durch den Mieter festgestellten Schäden, Fehlteile und Verschmutzungen vor der Mitnahme gegenüber
der Vermietstation anzuzeigen und werden durch die Vermietstation auf dem Übergabeprotokoll vermerkt. Nach der
Mitnahme beschädigte bzw. fehlende Gegenstände werden dem Mieter berechnet, sofern dieser die Beschädigung oder
den Verlust zu vertreten hat.
c) Verspätete Rückgabe
Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung.
Gibt der Mieter die Geräte nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an
hs-electronics zurück, ist dieser berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung
ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüber hinausgehende
Schadensersatzansprüche von hs-electronics bleiben davon unberührt. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer
haftet der Mieter in vollem Umfang nach den allgemeinengesetzlichen Bestimmungen. Eine Verlängerung der Mietzeit ist
nur nach ausdrücklicher Zustimmung von hs-electronics in Textform möglich. Die Berechtigung zur Nutzung der Geräte
erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt
auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch hs-electronics grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des
Mietvertrages.
Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung auch nach einer weiteren ausdrücklichen Rückgabeaufforderung nicht
nach bzw. ist für hs-electronics nicht erreichbar, behält sich hs-electronics vor, Strafanzeige zu erstatten. Die hierdurch
entstehenden Kosten sind durch den Mieter zu tragen, es sei denn, er hat den Verstoß gegen die Rückgabeverpflichtung
nicht zu vertreten.
d) Verfrühte Rückgabe
Rückgaben der Geräte vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit haben keine Verringerung der vereinbarten Miete zur Folge,
es sei denn, die Geräte können anderweitig vermietet werden.
e) Rückgabezustand
Der Mieter verpflichtet sich, die Geräte zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt gereinigt und in protokolliertem Zustand
(lt. Übergabeprotokoll) an hs-electronics zurückzugeben. Sind die Geräte bei der Rückgabe nicht oder ungenügend
gereinigt, werden darüber hinaus die tatsächlich anfallenden Reinigungskosten, mindestens jedoch 10 € berechnet.
Der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist, bleibt dem Mieter
unbenommen.
f) unfreie Rücksendung
Erfolgt die Rückgabe der Mietsache per Postsendung, ist der Mieter verpflichtet die anfallenden Versandkosten zu
zahlen. Unfreie Pakete werden von hs-electronics nicht angenommen.
g) Laufzeit
Alle Mitverträge werden durch individuelle Vereinbarung über einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung im Falle eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Haftung des Mieters
a) Ordnungsgemäße Handhabung
Die Geräte sind schonend und sachgemäß zu behandeln, ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu
bedienen.
b) Haftungsumfang während der vereinbarten Nutzungsdauer und nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer
Der Mieter haftet für solche Schäden, die über den üblichen Gebrauch bzw. Verschleiß hinaus gehen, sofern er dies zu
vertreten hat.
§ 7 Stornierungskosten
Eine Stornierung der vom Kunden gebuchten Leistungen ist schriftlich auch nach Ablauf der in § 8 und § 9 dieser AGB
genannten Widerrufsfristen möglich.
Die Stornierungskosten richten sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Die Stornierung ist kostenfrei, wenn sie bis
spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Vertragsbeginn erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung genügt hierbei
die rechtzeitige Absendung. Bei einer späteren Stornierung richten sich die Stornierungskosten nach den folgenden
gestaffelten Pauschalen:
 25 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 13. bis zum 7. Tag vor Vertragsbeginn
 50 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 6. bis zum 1. Tag vor Vertragsbeginn
 80 % des vereinbarten Rechnungsbetrages für eine Stornierung zum Zeitpunkt von weniger als einem Tag vor
vereinbartem Vertragsbeginn
Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass hs-electronics geringere Kosten entstanden sind.
§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über die einheitliche Lieferung von Waren
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Manuela Schulz, Storchenstraße 48,14612 Falkensee, Telefon:
+49 (0) 3322 23 82 86, Fax: +49 (0) 3322 23 82 87, E-Mail: hs-electronics@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über die getrennte Lieferung von mehreren
Waren
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Manuela Schulz, Storchenstraße 48,14612 Falkensee, Telefon:
+49 (0) 3322 23 82 86, Fax: +49 (0) 3322 23 82 87, E-Mail: hs-electronics@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 10 Urheberrecht
a) Urheberrecht an Audiodaten
hs-electronics hat an angebotenen Audiodaten das Urheberrecht, sofern hs-electronics Urheber des Werks ist.
Lizenznehmer erhalten keine ausschließliche Lizenz, hs-electronics behält daneben weiterhin die vollen
Verwertungsrechte.
b) Lizenz
Durch den Erwerb einer Lizenz erhält der Kunde durch Zahlung der Lizenzgebühr die Erlaubnis zur Verwendung der
entsprechenden Datei in der lizenzierten Auflösung oder einer geringeren (weltweit, für unbestimmte Zeit, aber nicht
übertragbar).
c) Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung von hs-electronics.
Dem Kunden ist die Unterlizenzierung untersagt, die Lizenz ist nicht auf Dritte übertragbar.
d) Schadensersatz
hs-electronics behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen diese vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere
bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
§ 11 Haftung
a) Haftungsausschluss
hs-electronics sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Gegenüber Mietern, die nicht Verbraucher sind, haftet hs-electronics im Falle eines grob
fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschadens.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von hs-
electronics in Falkensee vereinbart, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Mieter keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Mieters entgegenstehen, gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
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